SPD Kiebitzreihe

Morgen 18.10.18

SPD-Kiebitzreihe
19:30 Uhr, Ortsmitgliederversammlung ...

Gemeinde

Link zur Gemeinde Kiebitzreihe:

www.kiebitzreihe.de

Link zur Gemeinde Kiebitzreihe im Amt:

 

Kontakt zur SPD-Kiebitzreihe

Vorstand
Niels Jurgons
Schulstraße 50
Tel. (04121)508912
eMail: niels.jurgons[at]web.de

Fraktion
Michael König
Kirchenstraße 9
Tel. (04121)50274

Webmaster
Frauke Zugck

Politik mitgestalten
Links
Links
Mehr Sicherheit?

Veröffentlicht am 17.05.2018, 10:11 Uhr     Druckversion

„Viel hilft nicht immer viel!“, sagte die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion von SH, Kathrin Wagner-Bockey anlässlich der Verabschiedung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes und der aktuellen Diskussion um Sicherheitskonzepte.

Das bayrische Gefahrenabwehrrecht behindert die Bemühungen aller Bundesländer, ihre Polizeigesetze zu vereinheitlichen.

 „Wir hätten uns gewünscht, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer seine bayrischen Kettenhunde zugunsten einer gemeinsamen Lösung nicht von der Leine gelassen hätte,“ fuhr Kathrin Wagner-Bockey fort.

Es ist bezeichnend, das10000e bayrischer Bürger gegen das Gesetz auf die Straße gehen! Durch das Gesetz wird die Eingriffsschwelle für die Polizei von der konkreten auf eine nicht näher definierte „drohende Gefahr“ abgesenkt. Das ist verfassungsrechtlich genauso bedenklich, wie der Dauergewahrsam von bis zu drei Monaten. Wer den Bürgern in dem Zusammenhang vorgaukelt, dass dadurch mehr Sicherheit entstünde, verkauft sein Volk für dumm.

Ein gut geregelter, praktikabler Datenaustausch auf Länderebene muss das gemeinsame Ziel sein, hemmungslose Eingriffsrechte und eine Militarisierung der Polizei sind es nicht.

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


Kommentare
Keine Kommentare
 
Für Sie im Europäischen Parlament
image
Für Sie im Bundestag

image

Rossmanns Elbblick
Für Sie im Landtag
image
Grundsatzprogramm der SPD
image