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"Kompromiss zur Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart"

Veröffentlicht am 30.05.2013, 12:53 Uhr     Druckversion

Unterhändler von Parlament und Rat einigen sich in den frühen Morgenstunden auf Gesetzestext

Um 3:30 Uhr war es vollbracht: Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrates haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine neue Gemeinsame Fischereipolitik geeinigt.

"Ich bin glücklich und erleichtert. Das waren die härtesten Verhandlungen, die ich je erlebt habe. Wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben", zeigt sich die Chefunterhändlerin des Europäischen Parlaments, die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST, mit dem Ergebnis zufrieden.

Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit über zentrale Punkte der Reform. In den nächtlichen Verhandlungen gelang es dem Parlamentsteam ein ehrgeizigeres Ziel für die Bestandserholung durchzusetzen als von den Ministern zunächst akzeptiert. Außerdem ist jetzt klar, dass die Überfischung 2015 beendet werden muss. Ein späteres Datum ist nur in klar umrissenen Ausnahmefällen möglich.

"Nach Jahrzehnten verfehlter Politik wird die EU endlich Schluss machen mit der Überfischung. Das ist eine historische Entscheidung", erklärt Ulrike RODUST.

Des Weiteren wurde unmissverständlich festgehalten, dass EU-Staaten, in denen es unverhältnismäßig große Flotten gibt, diese reduzieren müssen. Das Parlament setze durch, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft Fangquoten nach objektiven und transparenten Kriterien an ihre Fischer verteilen müssen. Der Text enthält außerdem Regeln zur schrittweisen Einführung eines Rückwurfverbots. Ab 2015 dürfen Fischer den sogenannten Beifang nicht mehr zurück ins Meer kippen. Ausnahmen vom Verbot gibt es nur unter strengen Bedingungen.

Dem Verhandlungsergebnis müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat noch formell zustimmen.

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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