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„Europäische Agrarpolitik: Nach der Reform ist vor der Reform“

Veröffentlicht am 20.11.2013, 13:33 Uhr     Druckversion

SPD-Europaabgeordnete üben Kritik an EU-Agrarreform

Straßburg: Nun ist es offiziell: die Europäische Union verpasst die Chance, ihre Agrarpolitik grundlegend zu reformieren. Nachdem sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ministerrats bereits im September auf die letzten Details der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt hatten, hat am Mittwoch auch die Mehrheit der Europaabgeordneten der Reform zugestimmt.

In vielen Punkten bleibt der Kompromiss allerdings hinter den ursprünglichen Absichten zurück, die Agrarpolitik grundlegend umwelt- und klimafreundlicher auszurichten, bedauert die SPD-Agrarexpertin Ulrike Rodust. So habe der Ministerrat beispielsweise den fortschrittlichen Vorschlag der EU-Kommission ausgehöhlt, Direktzahlungen künftig klar an ökologischen Kriterien auszurichten. Rodust: „Zahlreiche Ausnahmen erlauben es leider, ohne viel Phantasie und Geschick die ökologischen Anforderungen auszuhebeln.“

„Die Agrarreform sollte außerdem die Finanzmittel zwischen den Mitgliedstaaten aber auch unter den Landwirten fairer verteilen. Um das zu erreichen, hätten wir aber etwa die Direktzahlungen für Großbetriebe, wie vom EU-Parlament gefordert, wirklich deckeln müssen“, so Rodust. Die jetzt beschlossenen Kürzungen von fünf Prozent für Direktzahlungen, die über 150.000 Euro liegen, bleiben weit hinter diesem Anspruch zurück.

„Es ist zudem schwierig, dass die Mitgliedstaaten derart viel Spielraum für nationale Alleingänge bei der Umsetzung erhalten“, betont Rodust: „Die daraus zweifellos entstehenden Probleme werden uns spätestens bei der nächsten Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens einholen, die mit Sicherheit kommt.“

Daher bleibt die Europäische Agrarpolitik in den Augen der SPD-Agrarpolitikerin weiter reformbedürftig. „Mittelfristig werden wir aus der Finanzierung der ersten Säule aussteigen und die Landwirtschaftspolitik konsequent nach dem Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Güter' umbauen müssen. Die EU-Kommission hatte zwar hierzu einen guten ersten Vorschlag gemacht. Jetzt müssen wir aber leider feststellen, dass es für eine echte Reform bedauerlicherweise wohl noch zu früh war“, so Rodust.

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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