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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Säuft der Nord-Ostsee-Kanal jetzt ab?

Veröffentlicht am 09.09.2011, 11:44 Uhr     Druckversion

Zur heutigen Debatte im Bundestag zum Bundeshaushalt und den Berichten über die weitere Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an den Wasserstraßen im Norden erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SPD-Landesverbandes, Mathias Stein:„Heute im Bundestag hat der Bundesverkehrsminister kein Wort zur Situation am Nord-Ostsee-Kanal verloren. Die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt - dieser Minister hat sie nicht auf der Rechnung.

Keine 3 % des Investitionshaushaltes im Bereich der Bundeswasserstraßen sollen an den Nord-Ostsee-Kanal fließen. Nicht einmal die geplanten Einnahmen aus den Befahrungsabgaben von 26 Millionen Euro werden wieder in den Kanal investiert. Nach dem vorgelegten Entwurfes der Bundesregierung sollen nur 25 Millionen € in den Nord-Ostsee-Kanal investiert werden. Davon stehen lediglich 3,9 Millionen Euro für den kritischen Bereich der Schleusen zur Verfügung. Sollte es bei diesem Ansatz im parlamentarischen Verfahren bleiben, säuft der Nord-Ostsee-Kanal als Bundeswasserstraße ab!

Der Verkehrsweg Nord-Ostsee-Kanal benötigt dringend eine zuverlässige Investitionszuweisung für die kommenden Jahre. Zudem muss das Bundesverkehrsministerium schonungslos offenlegen, wie die bauliche Situation an den Anlagen und Bauwerken des Nord-Ostsee-Kanals ist. Nachdem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sinnlosen „Reformmaßnahmen“ verunsichert werden, werden jetzt Beschäftigte am NOK, Unternehmen und Kommunen weiter verunsichert. Täglich gibt es andere Signale aus dem Ministerium und den Behörden.

Die Bundesregierung muss dringend nachbessern. Doch dafür muss auch die Landesregierung in Berlin deutlich offensiver auftreten. Außer einen lieblosen Besuch eines beamteten Staatssekretärs des Bundesverkehrsministerium hat die Landesregierung nichts erreicht. Schleswig-Holstein ist mit dieser Landesregierung ohne Lobby in Berlin.“

Homepage: SPD-Landesverband


Kommentare
RE: Säuft der Nord-Ostsee-Kanal jetzt ab?, Detlef Strufe, (09.09.2011, 16:32 Uhr)
 
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