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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Erfolg auf dem Bundesparteitag

Veröffentlicht am 06.12.2011, 13:17 Uhr     Druckversion

Mit vielerlei Anträgen, bei den Wahlen und bei der Leitung des Bundesparteitages hat die SPD Schleswig-Holstein einen ganz starken Beitrag zum Gelingen des Parteigaes geleistet."Dieser Parteitag zeigt eine geschlossene SPD, die ihr Profil als Kraft für Demokratie und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa schärfen konnte", sagte SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner am Rande des letzten Tages des Bundesparteitages in Berlin, "Und wir Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein haben dabei kräftig mitgeholfen!"

Bereits am Vortag wurde Ralf Stegner wie von der Delegation erhofft und für viele überraschend im ersten Wahlgang in den neuen Parteivorstand gewählt. "Das ist eine Anerkennung für die gute Arbeit, die Ralf Stegner in Berlin für die SPD und Schleswig-Holstein leistet", so SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig, "Er ist einer der klügsten Köpfe, die unsere Partei hat!"

Torsten Albig leitete am Montag die Wahlen auf dem Bundesparteitag. Erstmals wurde bei der SPD elektronisch abgestimmt. Allseits anerkannt und gelobt wurde daher die stringente Führung durch die Wahlen, die Torsten Albig mit Witz und Charme zu einem Erfolg führen konnte. Die reibungslosen Abläufe bei den Wahlen schufen viel Platz für die Antragsberatung. Der Parteitag dankte es Torsten Albig mit viel Applaus.

Inhaltlich konnte die Nord-SPD mit vielen anderen erreichen, dass das Kooperationsverbot in Bildungsfragen endlich aufgehoben werden soll, geht es nach der SPD. Insbesondere im Bereich der Steuerpolitik konnte die SPD Schleswig-Holstein guten Konzepten für ein einfaches und gerechteres Steuersystem zum Durchbruch verhelfen. Der von der SPD beschlossene Antrag zur Steuerpolitik ähnelt sehr stark einem Vorschlag, der auf eine Initiative der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis bereits 2004 ins Gespräch gekommen ist.

SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner hat mit einem einstimmig angenommenen Kompromissvorschlag bei der Gestaltung der Abgeltungsteuer einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Delegierten am Ende das Steuerkonzept ohne Gegenstimme beschlossen haben. Ein starkes Signal für eine Politik, die deutlich macht: Wer es mit Schuldenabbau ernst meint, in Bildung und Betreuung investieren will und dabei soziale Infrastruktur erhalten möchte, wird für ausreichend Steuereinnahmen sorgen müssen. Dabei wird denen mit den starken Schultern auch ein stärkerer Beitrag abverlangt.

Homepage: SPD-Landesverband


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