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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Kürzungsmaßnahmen bleiben regional unausgewogen und ungerecht

Veröffentlicht am 08.02.2012, 13:28 Uhr     Druckversion

Zur Vorlage des Haushaltsergebnisses 2011 sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

1. Das gute Haushaltsergebnis ist zurückzuführen auf die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik. Sie ist auch Verdienst der Unternehmen und der Beschäftigten in Schleswig-Holstein

2. Durch das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat entgehen Land und Kommunen 130 Mio. Euro jährlich.

3. Die Kürzungsmaßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung bleiben regional unausgewogen und ungerecht.

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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