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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Wir stehen zur Schuldenbremse

Veröffentlicht am 02.03.2012, 11:15 Uhr     Druckversion

Zur Beratung über die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses sagen die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Birgit Herdejürgen, Monika Heinold und Lars Harms:

Auch der Landesrechnungshof bestätigt in der Beratung im Finanzausschuss ausdrücklich, dass beide Gesetzentwürfe (der Landesregierung und der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW) verfassungskonform sind und damit den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechen. Beide würden dazu führen, dass die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund eingehalten wird und dass das Land die jährliche „Prämie“ von 80 Millionen Euro erhält.

Wir stehen zur Schuldenbremse. Allerdings sehen wir auch, welch hohe Verantwortung das Land für Bildung hat. Außerdem stecken in der Finanzplanung erhebliche und in der Höhe nicht kalkulierbare Risiken. Wir tragen keinen Gesetzentwurf mit, der dem Land aus rein wahltaktischen Gründen einen Knebel anlegt.


Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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