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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Wir reden mit Ihnen! Andrea Nahles und Birgit Herdejürgen im Gespräch

Veröffentlicht am 24.04.2012, 11:35 Uhr     Druckversion

Foto: K-P Damerau,Hohenlockstedt Um Birgit Herdejürgen und die schleswig-holsteinische SPD zu unterstützen, war prominenter Besuch in Hohenlockstedt angereist. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, stellte sich gemeinsam mit ihrer Kollegin Birgit Herdejürgen MdL den Fragen der interessierten Bürgerinnen und BürgerBei der sehr gut besuchten Veranstaltung war die Palette der Fragen groß. Über Betreuungsgeld, Gemeinschaftsschule, KiTa bis zur Energiewende und Veränderungen bei den Kommunalfinanzen waren alle Themen vertreten.

Das Betreuungsgeld wurde von den beiden Spitzenpolitikerinnen abgelehnt.
„Die so genannte Herdprämie ist ein Schritt zurück in Strukturen, die heute nicht mehr zeitgemäß sind. Unsere Aufgabe ist es, vielfältige Betreuungsangebote für die Kinder zu schaffen, damit gut ausgebildete Eltern ohne schlechtes Gewissen ihrer Arbeit nachgehen können. Die Gelder, die der Bund für das Betreuungsgeld nutzen will, wären sehr viel besser in zwei beitragsfreie Kindergartenjahre angelegt“,
sagte die Landtagsabgeordnete.

Andrea Nahles ergänzte: „ Die KiTa hat auch einen Bildungsauftrag. Viele Kinder sind, wie meine Tochter, Einzelkinder. Für diese Kinder ist es wichtig, schon früh mit anderen Kindern in Kontakt treten zu können, um soziale Bindungen zu erlernen. Auch ist das Betreuungsgeld für Geringverdiener eher ein finanzieller Anreiz als ein sozialer“.

Die Gemeinschaftsschule ist für beide Politikerinnen die Schule der Zukunft. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen haben ergeben, dass es für alle Kinder am Besten ist, wenn alle Schülerinnen und Schüler, möglichst lange gemeinsam lernen. Dieses Prinzip ermöglicht die Gemeinschaftsschule, die dann nach neun Jahren zum Abitur führen kann, am effektivsten.

Auch Fragen zur Kommunalreform und der Standpunkt der SPD dazu, waren Thema des Abends. Einige anwesende Kommunalpolitiker fürchteten das finanzielle Ausbluten der Gemeinden und sahen ihren Spielraum für freie Entscheidungen immer mehr eingeschränkt. „Lediglich über fünf Prozent der Haushaltsmittel des Kreises Steinburg kann der Kreistag frei entscheiden, alle anderen Mittel sind für Pflichtaufgaben gebunden“, so Kreistagsabgeordneter Jürgen Klein.
Andrea Nahles plädierte für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer, die mehr Geld in die Kasse des Landes spülen würden.

Birgit Herdejürgen wies auf die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin. Unter Einbeziehung z.B. der Freiberufler soll den Kommunen mehr und stetiger Einnahmen zufließen.

Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von der Hohenlockstedter Jazzband „Freiraum“, die einige schöne Stücke ihres Repertoires zum Besten gaben.



Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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