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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Bericht vom Kreisparteitag der Steinburger SPD

Veröffentlicht am 16.03.2016, 11:50 Uhr     Druckversion

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 12.03.2016 in der Gaststätte „Zur Erholung“ in Heiligenstedten konnte die Kreisvorsitzender Karin Thissen  den  Landesvorsitzender Ralf Stegner und die Bildungsministerin Britta Ernst begrüßen.

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 12.03.2016 in der Gaststätte „Zur Erholung“ in Heiligenstedten konnte die Kreisvorsitzender Karin Thissen  den  Landesvorsitzender Ralf Stegner und die Bildungsministerin Britta Ernst begrüßen.

Ralf Stegner warb für das Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit wagen“. Er warb aber auch dafür, den Wählern die Wahrheit über die Flüchtlingskrise zu sagen, die wir nicht allein bewältigen können. Und über die Europäische Union, die keine Zukunft in Wohlstand und Frieden habe, wenn sich nicht alle Mitglieder zu dieser Wertegesellschaft bekennen. Aber auch über den Wohlstand unserer Gesellschaft, der extrem brüchig geworden ist. „Wir sind ein armes Land, was die öffentliche Infrastruktur angeht, aber ein reiches, wenn es um Privatvermögen geht. Dies gefährdet unsere Demokratie“, so Stegner. Soziale Gerechtigkeit bedeutet bezahlbarer Wohnraum, Entlastung von Familien und die Förderung der Bildung für alle. Beitragsfreier Kindergarten, Bürgerversicherung und faire Besteuerung sind weitere Punkte, die für die SPD wichtig sind. Und er stellt klar: „Nur in einer gerechten Gesellschaft können die Menschen ohne Angst leben. Wenn die Republik nach rechts rückt, rückt die SPD nicht mit“. Abschließend lobt Ralf Stegner die Basisarbeit des Kreisverbandes Steinburg zu den 40 Änderungsanträgen zum Positionspapier.

In der Aussprache fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende Lothar Schramm, dass in dem Positionspapier klar gestellt werden muss, welche Aufgaben daraus für den Bund, das Land und die Menschen vor Ort entstehen. Aus dem OV Brokdorf bemängelt Hannelore Volchert, dass sich die Infrastruktur an der Westküste seit 30 Jahren nicht verbessert hat.

Bildungsministerin Britta Ernst warnte in ihrer Rede vor dem Akademisierungswahn. Sie lobt die neuen Jugendberufsagenturen und sie setzt auf die flächendeckende Umwandlung von beruflichen Schulen in Berufsbildungszentren. Sie appelliert aber auch an die Arbeitgeber, mehr auszubilden und die Ansprüche zu senken.

Anschließend wurde sehr intensiv und auch kontrovers über die Änderungsanträge zum Positionspapier der Landespartei beraten und beschlossen. Die Anträge kamen von den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften der SPD und dem Kreisvorstand.

Besonders geehrt wurden die langjährigen Mitglieder Ruth Palm, Heinz Hafemeister und Dietrich Wenck für ihre besonderen Verdienste um die Partei von den Vorstandmitgliedern Gerlinde Böttcher-Naudiet und Lothar Schramm.

Auch Wahlen standen auf der Tagesordnung. Rolf Naumann vom OV Itzehoe wurde zum neuen Pressesprecher gewählt. Der Glückstädter Michael Seifert wurde zum neuen Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt.

 

 

Homepage: SPD-Steinburg


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