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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Human in Glückstadt?

Veröffentlicht am 18.05.2018, 12:10 Uhr     Druckversion

Die Jamaika-Koalition in Kiel ringt jetzt um ein Abschiebehaftgesetz. Das Kabinett will sich am 22. Mai mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen. Im Vorweg werden die gegensätzlichen Positionen der Regierungsfraktionen deutlich.

Die Landesregierung SH hatte sich mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf eine gemeinsame Abschiebehaftanstalt in Glückstadt geeinigt. Die Einrichtung soll in der ehemaligen Kaserne entstehen.

Wird das Jamaika-Gesetz Strafcharakter haben? Wird es in der Einrichtung asyl- oder aufenthaltsrechtliche Beratung geben? Wie sieht's mit der Religionsausübung aus? Wie mit Freizeit- und Sportmöglichkeiten? Wie viel hat das Gesetz mit der bis heute humanen Flüchtlingspolitik in SH noch zu tun?

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im SH-Landtag  Serpil Midyatli erklärte dazu:
,,Der Vorstoß der FDP, auch Minderjährige und Familien zu inhaftieren, entspricht nicht mehr der humanen Flüchtlingspolitik, die Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren betrieben hat und die bisher einen breiten politischen Konsens darstellte.
 
Es ist bedauerlich, dass die Grünen an dieser Stelle bei den Koalitionsverhandlungen  ,,verloren“ haben, aber aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es bei ihnen in Verhandlungen nichts umsonst gibt. 

Wir können deshalb für die Grünen nur hoffen, dass sich die Gegenleistung in den Koalitionsverhandlungen für die Preisgabe ihrer grundsätzlichen Position zur Abschiebungshaft und der humanitären Standards ihrer Ausgestaltung für sie gelohnt hat. Den Menschen, welche die Folgen dieses Rückschrittes zu tragen haben, wird das allerdings kaum helfen. Aber vielleicht bekommt die Anstalt ja einen ÖPNV-Anschluss."

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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