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Morgen 18.10.18

SPD-Kiebitzreihe
19:30 Uhr, Ortsmitgliederversammlung ...

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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Kommunalwahl

Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich beioi den Wähler_innen für die Mitgestaltungsmöglichkeiten im neuen Kreistag. Das Wahlergebnis hat es uns ermöglicht, mit 12 Kreistagsabgeordneten die Kreispolitik mit zu  bestimmen. Auch wir sind vom Wahltrend nicht verschont worden, wir hatten auf ein besseres Ergebnis gehofft. Aber es gilt nach vorn zu schauen und die zukünftige Arbeit für den Kreis zu organisieren. Zusammen mit den bürgerlichen Ausschussmitgliedern haben wir eine 20-köpfige Fraktion gebildet, in der 12 neue Gesichter zu finden sind. Damit erfüllen wir den Auftrag der SPD-Steinburg zur Erneuerung. Den Auftrag der Wähler_innen wollen wir durch die Umsetzung unseres Wahlprogramms erfüllen

Unser Wahlprogramm enthält Ziele, die wir im Kreistag verwirklichen können, wenn wir die Mehrheiten finden. Das soll heißen, dass wir nur realistische Ziele in unser Programm aufgenommen haben, für deren Umsetzung tatsächlich der Kreistag zuständig ist. Manche Zielvorstellungen stehen schon in früheren Programmen. Die Ergebnisse zurückliegender Entscheidungen sind nicht vor Änderungen geschützt.

Da wir als Partei auf allen politischen Ebenen kämpfen, können wir auf großartige Ankündigungen verzichten, die in der Kreispolitik nicht umsetzbar sind. Der Kreistag ist kein Parlament, das selbst bestimmen kann wofür es sich zuständig fühlt sondern eine kommunale Vertretung, die den gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausfüllt. Im Rahmen von Gesetzen und Verordnungen aus Kiel, Berlin und Brüssel gestaltet der Kreistag den Teil der öffentlichen Belange, die nicht schon auf Gemeinde- oder Stadtebene bearbeitet werden. Dabei steht die Ausgleichsfunktion im Vordergrund der Betrachtungen, das heißt, dass der Kreistag dafür sorgen soll, dass alle Menschen im Kreis die selben Möglichkeiten zur Lebensgestaltung haben.

 

Wahlprogramm 2018 bis 2023

Kreistagswahlprogramm (Downlaod)


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