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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
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"Europa braucht einen Richtungswechsel"
Herausgeber: Ulrike Rodust, MdEP am: 09.06.2011, 13:13 Uhr

Fraktionsübergreifender Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik

Um breite Unterstützung für den gemeinsamen Aufruf des wirtschafts- und währungspolitischen Sprechers der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold wirbt die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust.

Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert.
Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage. Inzwischen droht eine ganze Generation junger Menschen der blinden Sparwut zum Opfer zu fallen. Damit sich die wirtschaftliche Krise nicht zu einer politischen Krise ausweitet, muss Europa entschlossen handeln. Dazu zählt die Vermarktung eines Teils der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen ebenso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Damit die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, muss außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden. Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus in Europa verhindern. Dafür bedarf es der Anstrengung aller Mitgliedstaaten - sowohl derer mit Handelsüberschüssen wie derer mit Defiziten. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Der Aufruf hat bereits in kürzester Zeit eine Reihe namhafter Unterstützer gefunden. Unter ihnen sind Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender), Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament), Poul-Nyrup Rasmussen (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas), Martine Aubry (Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs), Bernadette Ségol (Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes), Claus Matecki (DGB-Vorstandsmitglied), Gustav Horn (Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung), Jacques Delors (ehemaliger EU-Kommissionspräsident). Der Aufruf kann im Internet auf der Seite http://www.changeforeurope.eu/de unterzeichnet werden.

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