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Kommunalpolitik

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Ordentlich gerechnet – doch es fehlen die Inhalte
Herausgeber: Birgit Herdejürgen, MdL am: 28.06.2011, 18:02 Uhr

Zu dem Finanzplan und der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung, die Minister Wiegard heute der Presse vorgestellt hat, sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Richtig gerechnet ist es wohl, so dass die vorgelegte Finanzplanung der Landesregierung zumindest als mathematisches Konstrukt schlüssig ist. Was allerdings fehlt, sind die Inhalte dahinter.


Es fehlen in der Vorlage insgesamt Aussagen zu konkreten Maßnahmen. Und was die Einnahmesituation betrifft, überschätzt Minister Wiegard seine Möglichkeiten ein bisschen, mit Landespolitik allein die Wirtschaft so beflügeln zu können, dass die notwendigen Steuermehreinnahmen sprudeln.

Grundsätzlich gibt es einen großen Konsens für die Einhaltung der Schuldenbremse. So lange die Menschen in Schleswig-Holstein jedoch nicht erkennen können, wo die Reise hingeht und welche Stationen sie unterwegs zu bewältigen haben, wird es schwer sein, den Landeshaushalt vernünftig zu konsolidieren.

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