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Kommunalpolitik

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Wir können es besser
Herausgeber: Birgit Herdejürgen, MdL am: 01.09.2011, 17:23 Uhr

Mit großer Mehrheit wurden die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen und Stefan Bolln als Kandidaten für die beiden Steinburger Wahlkreise ins Rennen geschickt.
Birgit Herdejürgen, derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, ging in ihrer Rede auf der Wahlkreiskonferenz auf Chancen und Probleme der zukünftigen Politik ein. Die schwierige finanzielle Lage des Landes sei der Ausgangspunkt für zukünftige Entscheidungen einer Regierung.

„Schleswig-Holstein leistet sich nicht mehr Lehrer oder mehr Polizisten, als andere Bundesländer, ist aber durch die Schulden stark belastet,“ so Herdejürgen. „Deshalb dürfen wir keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können. Die SPD in Schleswig-Holstein hat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet.“

Gleichzeitig gilt es, Schleswig-Holstein fit zu machen für Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung, bei technischen Herausforderungen und dem Klimawandel. „Reine Kürzungen helfen nicht weiter. Wir müssen Strukturen verändern, um Schleswig-Holstein zukunftsfest zu machen.“

Für Birgit Herdejürgen liegen im finanziellen Druck Chancen, sich von alten Zöpfen zu verabschieden und damit Platz zu machen für neue Ideen. Dies mache eine moderne Partei aus.

„Den Menschen ist durchaus zu vermitteln, dass die Struktur der öffentlichen Haushalte ungesund ist. Kürzungen müssen aber als gerecht empfunden werden und dürfen nicht am grünen Tisch über die Köpfe der Beteiligten hinweg beschlossen werden. Für Steuersenkungsphantasien ist kein Platz.“

Oft genüge es, den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Denn dass Investitionen in Infrastruktur nachhaltiger wirken als z.B. einzelbetriebliche Förderung, sei klar. Dass Investitionen in Bildung, in Suchtprävention, in Gewaltprävention nachhaltiger und auch kostengünstiger seien, als Aufwendungen für einen Reparaturbetrieb, sei auch nachvollziehbar. Die derzeitige Landesregierung habe dies nicht berücksichtigt.

Bezogen auf den Wahlkampf ist Birgit Herdejürgen optimistisch: „Was uns alle eint und durch den Wahlkampf tragen wird ist die Überzeugung, dass Menschen sich füreinander einsetzen müssen und dass wir in der Verantwortung sind, diese Solidarität zu organisieren. Und das können wir am Besten.“

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