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CDU verheddert sich in Schuldenbremsendebatte
Herausgeber: Birgit Herdejürgen, MdL am: 29.03.2012, 14:46 Uhr


Zur aktuellen Debatte über die Schuldenbremse sagen die finanzpolitischen Sprecherinnen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birgit Herdejürgen und Monika Heinold, sowie der finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:


Der Finanzausschuss hat heute erneut über die Schuldenbremse diskutiert. Im Zusammenhang mit dem von CDU/FDP beschlossenen Ausführungsgesetz hatte der Landesrechnungshof betont, dass eine Sicherheitsreserve hilfreich sei. Diese werde man brauchen, da die Zeit schwieriger werde.

Für SPD, Grüne und SSW ist diese Aussage eine Bestätigung ihrer Position. Es ist nicht klug, per Gesetz eine andere Verschuldungsgrenze festzuschreiben als mit dem Stabilitätsrat vereinbart wurde. Die Höhe der möglichen Verschuldung im Gesetz und in der Bund-Land Vereinbarung sollte identisch sein. Wenn schon der Rechnungshof feststellt, dass eine Sicherheitsreserve aller Wahrscheinlichkeit nach zukünftig gebraucht wird, dann muss diese auch ohne Änderung des Gesetzes möglich sein.

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