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Kommunalpolitik

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Schleswig-Holstein braucht kluge Investitionen
Herausgeber: Birgit Herdejürgen, MdL am: 11.05.2012, 12:20 Uhr


Zu den heute vorgestellten Bemerkungen des Landesrechnungshofs sagt die finanzpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Der Landesrechnungshof führt zu Recht an: Die positiven Ergebnisse im Landeshaushalt sind auf die gute Konjunktur zurückzuführen.

Bei der Reduzierung des strukturellen Defizits hat die Landesregierung zwar die erste Hürde genommen – allerdings ist der erste Schritt auch der leichteste. Weitere Kürzungen zu Lasten einer fairen, solidarischen Gesellschaft sind nicht hinnehmbar.

Schleswig-Holstein brauchtInvestitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit, wenn wir nicht künftig von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden wollen. Daher sind strukturelle Einnahmeerhöhungen zwingend notwendig.

Dazu gehören höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen, Reduzierungen von Steuerprivilegien und ein konsequenter, nachhaltiger Wachstumskurs.

Auch die SPD will Stellen abbauen. Dabei gilt: Zuerst werden die Aufgaben reduziert, dann die Stellen.
CDU und FDP haben sich alle Mühe gegeben, zerschlagenes Porzellan zu hinterlassen: soziale Kahlschläge, dramatische Unterrichtsausfälle und eine freigiebige Verschenk Mentalität bei der Wirtschaftsförderung.

Um kommende Regierungen zu knebeln, hat die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP kurz vor Toresschluss noch ihr eigenes Berechnungsverfahren im Landtag beschließen lassen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben damals ihr eigenes Konzept dagegen gestellt. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, mit klugen Investitionen, konsequenten Aufgabenreduzierungen und einer transparenten, offenen Haushaltsführung Ordnung in die Landesfinanzen zu bringen.

Der Landesrechungshof ist bei der Einhaltung der Schuldenbremse an unserer Seite. Das ist auch gut so.

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