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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
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Wir sind bereit, mit den Piraten über alles zu reden!
Herausgeber: Birgit Herdejürgen, MdL am: 15.08.2012, 11:23 Uhr

Zur Darstellung der Piraten über die Zusammenarbeit der Parlamentarischen Geschäftsführer erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:


Die Piraten sind offenbar nicht bereit, sich an mehrheitlich getroffene Vereinbarungen zu halten. Wenn ein Gesprächsangebot zum gegenseitigen Umgang auf diese Weise kommentiert wird, verstehe ich das nicht als vertrauensbildende Maßnahme.

Wir sind bereit, mit den Piraten über alles zu reden. Sie haben bisher allerdings nichts getan, um das Vertrauen der anderen Fraktionen zu gewinnen. Fairer Umgang sieht anders aus.



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