Schwarz-Gelb hat Landtagswahl schon abgeschrieben
geschrieben von SPD-Landesvorstand am 20.05.2011, 10:19 Uhr


Zur gestrigen Entscheidung im Wahlkreisausschuss des Landtages erklärt der Landesvorsitzende der SPD und Oppositionsführer im Landtag Ralf Stegner:
„Knapp ein Jahr vor der vorgezogenen Landtagswahl und offenbar getrieben von aktuellen schlechten Meinungsumfragen ist unmissverständlich klar geworden, dass CDU und FDP einen Wahlerfolg, der auf den besseren Ideen für die Zukunft Schleswig-Holsteins beruht, offenkundig bereits aufgegeben haben.

Die Mehrheitsentscheidung im Wahlkreisausschuss zur notwendigen Neuschneidung der weniger gewordenen Wahlkreise ist ein dreister parteipolitischer Tagessieg über das Gemeinwohl. Die Wahlkreise wurden mit atemberaubender Willkür und gerade noch legal innerhalb der vom neuen Wahlgesetz zugelassenen möglichen Abweichung der Einwohnerzahl eines Wahlkreises von 20 % (Lübeck Nord und Süd + 16 bis + 19,5 % - Steinburg, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg zwischen – 17 und – 19 %) konsequent schwarz zurecht geschnitten und die Region Lübeck abermals vor den Kopf gestoßen. Alles nach dem Motto: Erst die Partei und dann das Land.

Die jüngsten Appelle des Landtagspräsidenten zu mehr politischer Gemeinsamkeit sind ausgerechnet in einer Frage, bei der es um die politische Ausgestaltung des Rahmens für die nächsten Landtagswahlen geht, binnen weniger Tage zur Farce geworden. Dass dieser Affront auch noch mit Billigung des SSW erfolgt ist, dessen Mandaten CDU und FDP noch 2005 die volle Gültigkeit abgesprochen hatten, ist eine traurige Randnotiz dieses unwürdigen Vorgangs. Dass auch die unabhängige Wahlleiterin nach ihrem ursprünglichen, insgesamt sachgerechten eigenen Vorschlag nunmehr für diese einseitig parteipolitische Wahlkreisschneidung die Hand gehoben hat, wirft unerfreuliche Fragen an den Innenminister auf.

Dem CDU Fraktions- und Parteivorsitzenden von Boetticher fehlte offenbar die Kraft, sich gegen die aufkommende Panik in den eigenen Reihen durchzusetzen und eine Wahlkreisschneidung zu vertreten, die auch für SPD, GRÜNE und Linkspartei akzeptabel gewesen wäre.

Mein Dank gilt den Kollegen Peter Eichstädt und Jürgen Weber, die sicher auch sozialdemokratische Interessen vertreten haben, aber über Monate im Wahlkreisausschuss versucht haben, tragfähige gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

Die SPD Schleswig-Holstein wird sich trotz dieser eklatanten politischen Wettbe­werbsverzerrung nicht in die Pose des schlechten Verlierers in der Schmollecke zurückziehen. Die Union sollte sich aber nicht zu früh freuen. Mögen einige Wahl­kreise nunmehr auch als scheinbar schwarze Bastionen abgesichert worden sein – die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner durchschauen solche Manöver und werden die potemkinschen Dörfer erkennen. Noch ist kein einziger Wahlkreis vergeben und wir werden in diesen Wahlkreisen mit besonderer Freude für unsere Ideen, einen neuen Politikstil und unseren Ministerpräsidentenkandidaten Torsten Albig werben.

Ich bin sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag für das tragfähigere politische Konzept für unser schönes Land Schleswig-Holstein entscheiden werden. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik, die sozial gerecht, wirtschaftlich stark, finanzpolitisch solide und ökologisch ver­nünftig ist. Wir werden umso entschlossener dafür arbeiten, dass der zukünftige Ministerpräsident Torsten Albig heißt und für eine gute und solide Landesregierung ein klares rot-grünes Mandat der Bürgerinnen und Bürger erhalten wird. Dies ist nach dem gestrigen Tag noch ein Stück wahrscheinlicher geworden.“
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