CDU beschneidet Kinderrechte
geschrieben von Kristin am 23.03.2012, 12:24 Uhr




Kurz vor Toresschluss dieser Wahlperiode verabschiedet sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag von der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Bisher gibt es die gesetzliche Verpflichtung für Kommunen, Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungsprozesse als Experten in eigener Sache einzubinden.

Dafür sind geeignete Verfahren zu entwickeln, die sehr vielfältige Formen annehmen können. Sie reichen von Jugendparlamenten bis hin zu themenbezogenen Projekten. Beteiligung kann bereits im Kindergarten stattfinden. Beteiligung hört nicht bei der Gestaltung des Spielplatzes auf, weil Kinder auch von der Planung eines neuen Wohngebietes oder von der Taktung des Busverkehrs betroffen sind. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig, um ihnen einen Einstieg in demokratische Prozesse zu vermitteln, um erfahrbar zu machen, dass Engagement Veränderung bewirkt.

So war es bisher. Noch vor einem Jahr hat der CDU-Kollege Arp bei einem Treffen der Steinburger Kinder- und Jugendparlamente groß getönt, alle Pläne Beteiligungsrechte zu beschneiden seien wieder eingesammelt. Das Gegenteil ist nun passiert. So schafft man Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik!

Gleichzeitig versucht Schwarz-Gelb, die Betroffenen für dumm zu verkaufen: ja – der § 47 f Gemeindeordnung, in dem die Beteiligung festgeschrieben ist, besteht weiter. Darauf legt die CDU wert. Er ist aber gänzlich inhaltsleer. Denn zukünftig müssen die Kommunen keine auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Formen der Beteiligung mehr entwickeln. Diese sind aber notwendig, um Interesse zu wecken und die besonderen Entscheidungsprozesse und den Entwicklungsstand von Kindern in allen Altersstufen zu berücksichtigen.

Kinder- und Jugendbeteiligung heißt zukünftig: Menschen ab 14 Jahren dürfen sich in Einwohnerversammlungen zu Wort melden. Das ist ein Rückschritt der Demokratie und eine klare Beschneidung von Kinderrechten.

Sicher – viele Gemeinden werden weiter auf das Expertenwissen ihrer jungen Einwohnerinnen und Einwohner setzen. Dort wo es aber nicht klappt haben Kinder oder engagierte Kommunalpolitiker keine Möglichkeit mehr, dies wirkungsvoll einzufordern.

Danke CDU!
CDU beschneidet Kinderrechte
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