SPD Lägerdorf

Aus dem Landtag

Veröffentlicht am 06.04.2018, 12:11 Uhr     Druckversion

In der Woche vom 21.3. bis zum 23.3. 2018 fand in Kiel die 10.Tagung der 19.Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtags statt. Unter Anderem wurden folgende Themen beraten.

Mieter stehen im Regen!

Der schleswig-holsteinische Wohnungsmarkt wird an vielen Stellen immer problematischer. Die Landesregierung hat keine Antworten auf dieses drängende Problem. Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde in die Landtagssitzung eingebracht. Ralf Stegner hat dazu folgende erklärt:

  Die Immobilienpreise legen vielerorts kräftig zu und mit ihnen schießen die Mieten nach oben. Das ist längst nicht nur mehr ein Problem von Geringverdienern, Senioren oder Studierenden bei Semesterbeginn. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und der Druck wächst bis in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine mutige Landesregierung, die sich für die Interessen der Mieter stark macht und die Kommunen tatkräftig unterstützt. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten beim Verbandstag des Mieterbundes am 10. März verraten aber, dass er dem Irrglauben an die Wunderkräfte des Freien Marktes unverdrossen anhängt. Dabei ist genau das die Ideologie, die uns die Misere am Wohnungsmarkt eingebrockt hat. Von dieser Koalition haben Mieter offensichtlich nichts zu erwarten, außer stumpfer Privat-vor-Staat-Ideologie von vorgestern.

Die SPD freut sich über die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum von Sozialverband und Mieterbund. Gut, dass die Unterstützung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einer der Hauptpunkte der Initiative ist. Den Kostenexplosionen am Wohnungsmarkt muss von staatlicher Seite entgegengewirkt werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb muss hier das Gemeinwohl im Vordergrund stehen und nicht die Rendite.

 

Viele Fragen offen!

Aus einem Klärwerk in Schleswig sind Plastikteile in die Schlei gelangt. Dort wurden vermutlich über zwei Jahre geschredderte Speise- und Plastikreste dem Faulschlamm zugemischt, um Energie zu gewinnen. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Flensburg ermitteln in dem Fall bereits. Es ist ein Umweltskandal noch ungeahnten Ausmaßes und nimmt immer größere Dimensionen an. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in die letzte Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann:

  Die Auswirkungen der massiven Verunreinigungen in der Schlei sind katastrophal und die Tragödie weitet sich      weiter aus. Das wahre Ausmaß dieses Umweltskandals ist heute noch nicht absehbar. Die Reinigung wird noch lange dauern und aufgrund der Größe des Mikroplastiks vermutlich nie ganz abgeschlossen werden können. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, die in letzter Zeit beim Einsammeln des Plastiks im Einsatz waren.

Wir werden diesem Punkt auch weiterhin im Umweltausschuss auf den Grund gehen. Derzeit sind noch viele Fragen offen. Die ersten Umweltverbände wiesen schon vor zwei Jahren auf die Verunreinigungen in der Schlei hin. Warum also wurde nicht schon früher eingelenkt? Gibt es noch weitere Kläranlagen in Schleswig-Holstein, die betroffen sind? Ist es überhaupt richtig erst Lebensmittel zu produzieren, um sie dann in Plastiksäcken verpackt in Biogasanlagen zu werfen? Sind die Prüfungen zu unregelmäßig durchgeführt worden und gibt es genug Personal für diese Kontrollen? Antworten auf diese und alle weiteren Fragen sind wichtig, um davon Erkenntnisse für zukünftiges politisches Handeln abzuleiten. Der SPD geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Fragen, was Politik leisten kann und muss, damit solche Missstände in Zukunft verhindert werden können.

 

Drumrum schnacken statt anpacken!

Es kommt bei der Planfeststellung zur festen Fehmarnbelt-Querung weiterhin zu Verzögerungen. Statt wie von der Küstenkoalition und dem damaligen SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer geplant im Sommer, soll es nun wohl erst Ende dieses Jahres zum Abschluss des Verfahrens kommen. Das musste Bernd Buchholz aufgrund eines von der SPD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrages jetzt auch öffentlich einräumen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:

  Die aktuellen Zeitvorgaben stammen noch von Reinhard Meyer und der Küstenkoalition und wurden von CDU und FDP damals scharf kritisiert. Ähnlich wie bei der Windenergie haben CDU und FDP auch beim Fehmarnbelttunnel mit falschen Versprechen Wahlkampf gemacht. Und das, obwohl sie wissen konnten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen keinen schnelleren Zeitplan zulassen. Dieses Muster kennen wir ja schon vom Thema Windenergie, wo sie den Menschen auch suggeriert haben, dass alles ganz anders ginge, als von der Küstenkoalition beschlossen. Im Endeffekt kosten uns diese ganzen nicht haltbaren Versprechen, die die schwarze Ampel macht, jetzt aber wertvolle Zeit. Das ist drumrum schnacken statt anpacken. Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass das gleiche Schauspiel auch für den von Daniel Günther versprochenen 5-Jahres-Plan zur Fertigstellung der A20 aufgeführt werden wird.

Schleswig-Holsteins Ankündigungsminister Bernd Buchholz versucht aus jeder Mücke einen PR- Elefanten zu machen und stellt sich wegen jeder Kleinigkeit vor die Kamera. Die Verzögerungen beim Fehmarnbelttunnel wollte er aber kurz vor Ostern unter den Teppich kehren. Mit unserem Dringlichkeitsantrag und der Landtagsdebatte bringen wir die Sache aufs Tapet!

Zur Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/wenn-buchholz-pers-nlich- beschleunigt-dauert-alles-ein-bisschen-l-nger

 

Schuldentilgungsplan dank der Küstenkoalition!

Nach §§ 9 Abs. 1 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 ist der Haushaltswirtschaft des Bundes und der Länder eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten – also auch Kreditaufnahme und Zinsausgaben – darzustellen. Das bedeutet: Die Aufstellung eines Schuldentilgungsplans ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber alle wissen, dass dies beileibe nicht der Fall ist.

Nachdem die Gesamtverschuldung im Jahr 2012 ihren höchsten Stand erreicht hatte, lag sie Ende des Jahres 2017 bei knapp 26 Milliarden Euro und damit mehr als 1 Milliarde Euro unter dem Höchststand. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden bereits eingehalten, der Abbau des strukturellen Defizits gelingt wohl drei Jahre früher als erforderlich. Es ist die erfolgreiche Arbeit der Küstenkoalition gewesen, die die heutige Regierung überhaupt erst in die Lage versetzt hat, konkret über einen Tilgungsplan nachzudenken. Trotz hoher, unvorhergesehener Mehrausgaben konnten in der vergangenen Legislaturperiode die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. In den Jahren 2013, 2015, 2016 und 2017 konnte sogar ein Haushaltsüberschuss erzielt und gleichzeitig dem Sondervermögen IMPULS 2030 Mittel zugeführt werden, um ab 2016 mit dem Abbau des Sanierungsstaus zu beginnen.

Die Idee, einen Tilgungsplan zu entwickeln, ist auch nicht neu und schon gar keine Erfindung von Jamaika. Bereits im Jahr 2014 hat der Landtag beschlossen, dass im Anschluss an den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits die Tilgung der aufgelaufenen Altschulden erfolgen soll. Den Beschluss haben wir im Übrigen einstimmig gefasst und dabei das Ziel bekräftigt, die Altschulden vollständig zu tilgen sowie zum Schuldenabbau einen Tilgungsplan aufzustellen. Allerdings hatten wir dabei auf Hilfe des Bundes bei der Altschuldentilgung gehofft. Diese Hoffnung hat sich leider zerschlagen.

Der aktuelle Schuldenstand ist hoch und durch die Schuldenübernahme der HSH Nordbank kommen in diesem Jahr noch einmal fast drei Milliarden Euro hinzu. Dagegen wirken die Tilgungsleistungen, die die Küstenkoalition in den letzten Jahren erwirtschaften konnte, wie die berühmten Peanuts. Unbestreitbar braucht es also einen Plan! Aber auch der schönste Plan ist nur so gut wie seine Umsetzung: Die reale Tilgung wird am Ende abhängig sein von der Höhe der tatsächlichen Steuereinnahmen, der Zinsentwicklung und insbesondere von der Entscheidung, inwiefern mögliche Haushaltsüberschüsse für Infrastruktur, Sondervermögen oder die Beamtenversorgung verwendet werden sollen.

Hier geht’s zur Rede der finanzpolitischen Sprecherin Beate Raudies: http://www.spd.ltsh.de/presse/dass-jamaika-jetzt-einen-schuldentilgungsplan-aufstellen-kann-ist- der-erfolgreichen-arbeit-de

 

ÖPNV für Ost und West!

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach über das Thema der Ausweitung des HVV gesprochen. Einstimmig wurde dann den Gesprächen für einen Nordtarif gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen zugestimmt. Die Formulierung im Koalitionsvertrag von Jamaika ist die einer Übergangslösung mit dem HVV Beitritt des Kreises Steinburg. Doch wenn es eine Übergangslösung für einen Kreis geben sollte, dann müssen sich eine Landesregierung und ein Landtag kritisch mit der Frage der Gleichbehandlung befassen.
Zum Vergleich: In Lübeck wohnen 214.000 Menschen und in Steinburg 131.000 Personen. Knapp 21500 Personen pendeln aus Steinburg in Richtung Hamburg – aus Lübeck pendeln täglich fast 24.000 Menschen in Richtung Hamburg. Der Lübecker Bahnhof liegt ca. 20 km weiter weg vom Hamburger Hauptbahnhof als z.B. der Bahnhof in Itzehoe. Auf der anderen Seite dauert die Fahrt mit der Bahn von Lübeck zum Hamburger Hauptbahnhof 43 Minuten. Von Itzehoe zum Hamburger Hauptbahnhof dann schon 60 Minuten. Beide Standorte scheinen also sehr vergleichbar, wenn der HVV-Beitritt diskutiert wird.
Wenn man davon ausgeht, dass der Landesregierung jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt gleich wichtig ist, dann sollte fairerweise bei den Gesprächen der Landesregierung mit der Freien und Hansestadt Hamburg über eine Übergangslösung zum HVV Beitritt nicht nur der Blick Richtung Steinburg gerichtet werden, sondern zwingend auch in Richtung weiterer Kreise und kreisfreien Städte, wie zum Beispiel die Hansestadt Lübeck.

Zur Rede des verkehrspolitischen Sprecher Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/keine- spaltung-beim-pnv-zwischen-ost-und-west


Daniel Günther drückt sich vor seiner Verantwortung!

Dass die schwarze Ampel die Entwürfe der neuen Regionalpläne für die Windenergie erst nach der Kommunalwahl offenlegen will, zeigt die große Angst von CDU, FDP und Grünen vor diesem Thema und der Realität. Es wird immer deutlicher, dass der Ministerpräsident seine vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf nicht halten kann. Jetzt versuchen ihn die Koalitionäre mit ihrem Gesetzentwurf aus der Schusslinie zu bringen, in dem sie die Zuständigkeit für die Landesplanung an das Innenministerium abgeben. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn sich ein Ministerpräsident dauerhaft aus seiner politischen Verantwortung stiehlt. All das zeigt: In Sachen Energiewende haben CDU, FDP und Grüne offensichtlich ein „Kommunalwahl-Moratorium“ eingelegt. 

Wenn der Innenminister ankündigt, die Entwürfe für die vorläufigen Potenzialflächen und Vorranggebiete „bereits Ende Mai“ an die Ressorts weiterzuleiten, klingt das wie blanker Hohn. Denn die Landesregierung versucht sich damit offenkundig über den 6. Mai hinweg zu retten Jamaika verlagert so nicht nur die längst überfälligen Pläne, sondern auch den Konflikt innerhalb der Koalition auf die Zeit nach der Kommunalwahl. CDU und FDP haben den Menschen fern jeder Realität immer größere Abstände versprochen. Wir sind gespannt, wie das mit der Energiewende - dem Paradethema der Grünen – und dem Natur- und Artenschutz vereinbar ist, ohne dass für die eine oder andere Seite ein Gesichtsverlust droht.

Kurz bevor sich der Energiewendeminister Robert Habeck aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik endgültig verabschiedet, wird unser Land bei der Energiewende immer weiter abgehängt. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Kriterien für die Windenergieplanung jetzt auf den Tisch zu legen!

Zur Rede von der SPD-Sprecherin für Landesplanung Kirsten Eickhoff-Weber:
http://www.spd.ltsh.de/presse/daniel-g-nther-dr-ckt-sich-schon-wieder-vor-seiner-verantwortung


Kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung:
 Die SPD will einen CSD-Empfang im Landeshaus, zu dem auch die Regebogenfahne gehisst werden soll!

Der Christopher Street Day findet seit 48 Jahren weltweit statt - in den Monaten von Mai bis August auch hier in Schleswig-Holstein. Auch wenn der Protestmarsch an ein Fest erinnert, ist uns allen bewusst, dass die Umzüge und auch Empfänge, die stattfinden, ihren ernsten Charakter nie verloren haben. Denn der Ursprung geht auf die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street zurück. Immer wieder fanden dort gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen und Bars der trans- und homosexuellen Szene statt. Besonders betroffen von Willkür und Misshandlungen waren die Afroamerikaner und Menschen mit lateinamerikanischer Herkunft. Am 28.06.1969 dann reichte es den Menschen und es kam zu einem Aufstand gegen die Polizei mit tagelangen Straßenschlachten in New York.

Ein Jahr darauf wurde der CSD geboren, es sollte ein Straßenumzug werden, der an die Ereignisse erinnert sowie die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft wiederspiegelt und für Akzeptanz gegen Homophobie deutlich ein Zeichen setzt. Im vergangenen Jahr stand der Erfolg über die Ehe für Alle, eine lang erkämpfte Forderung, im Vordergrund der CSD-Umzüge in Schleswig-Holstein und in Deutschland. Aber noch immer steht einer offenen und vor allem
einer gleichberechtigten Gesellschaft einiges entgegen. Eine Reform des Transsexuellen- Gesetzes steht zum Beispiel noch aus. Diskriminierungen, die im Alltag, in der Schule, im Beruf oder auch im öffentlichen Leben stattfinden, müssen weiter bekämpft werden und hier wollen wir mit einem CSD-Empfang im Landeshaus ein deutliches Zeichen für eine vielfältige Gesellschaft setzen.

Mit einem Empfang im Landeshaus können wir deutlich machen, dass Homophobie und Ausgrenzungen im Landeshaus und in Schleswig-Holstein keinen Platz haben. Mehrere Städte in Schleswig-Holstein, aber auch der Hamburger Senat laden bereits zu einem Empfang ein. Als äußeres und sichtbares Zeichen der Vielfalt und Akzeptanz in unserem Land wünschen wir uns, dass die Regenbogenfahne vom Landeshaus weht.

Es ist sehr schade, dass die regierungstragenden Fraktionen einen Alternativantrag in der Sache formuliert haben, der fast wortgleich zu unserem Antrag ist, aber in der Ausführung den Unterschied macht. Eine Regenbogenfahne als äußeres Zeichen ist nicht erwünscht und der CSD- Empfang darf nicht CSD-Empfang heißen. Auch wenn es sich eher um einen symbolischen Akt handelt, finden wir, dass gerade in der heutigen Zeit, wo einige versuchen Schwule, Lesben und Queere wieder auszugrenzen und gegen sie zu hetzen, Symbole für den Zusammenhalt in der Gesellschaft eine sehr wichtige Funktion haben.

Zur Rede der queerpolitischen Sprecherin Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/kein- platz-f-r-diskriminierung-und-ausgrenzung-die-spd-will-einen-csd-empfang-im-landeshaus-z

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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