Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal: Bundesregierung darf nicht länger zögern!

Veröffentlicht am 22.09.2011, 15:40 Uhr     Druckversion

„Hier muss Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit gehen!“ so bewertet der SPD-Landesgruppensprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann aus Schleswig-Holstein das Ergebnis der Fragestunde am Mittwoch im Bundestag.Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten hatten dabei mit elf schriftlichen Fragen und weiteren mündlichen Nachfragen Klarheit in die Haltung der Bundesregierung zum Sicherungskonzept für die Kanalschleusen in Brunsbüttel bringen wollten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, musste dabei zu Beginn der Befragung einen dramatisch angewachsenen Betriebsausfall der Kanalschleusen in den letzten 3 1/2 Jahren präsentieren. Waren im Jahr 2008 noch 775 Betriebsstunden in Brunsbüttel entfallen, so waren dies im Jahr 2009 994, im Jahr 2010 2724 und im Jahr 2011 bis einschließlich 31.8.2011 1225 Stunden, in denen eine der beiden großen Kanalschleusen nicht benutzbar war. Für Kiel-Holtenau sind dem gegenüber die Zahlen deutlich niedriger mit 114 im Jahr 2008, 309 im Jahr 2009, 235 im Jahr 2010 und im laufenden Jahr bis jetzt 220 Stunden. Auch wenn der Staatssekretär für die Bundesregierung bei der Befragung Verständnis für die dringliche Bewertung dieses Projektes zeigte, mochte er sich auf eine konkrete Lösungsstrategie nicht festlegen und blieb hier „sehr wage“, so SPD-Landesgruppensprecher Ernst Dieter Rossmann. Aus den Ausführungen des Staatssekretärs zeichne sich allerdings ab, dass die Bundesregierung den schon planfestgestellten Neubau einer sogenannten dritten großen Schleuse nicht mehr vorrangig verfolgt.

Rossmann: „Es geht offensichtlich der Bundesregierung vor allen Dingen darum, wie sie eine kostengünstige Reparatur bewerkstelligen kann.“ Dies reicht nach Auffassung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein allerdings nicht aus. Rossmann: „Die große Sorge muss doch sein, dass es ohne eine dritte neue Kanalschleuse zu Sperrzeiten für die beiden vorhandenen Schleusen kommt und der Nord-Ostsee-Kanal damit in Brunsbüttel dicht ist. Dies wäre der Gau für den NOK.“

Die SPD fordert deshalb jetzt, dass auch die Landesregierung beim Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich massiven Druck macht, damit sich die Maßnahmen des Bundesverkehrsministers nicht im „Klein-klein“ erschöpfen, sondern es wirklich eine nachhaltige Lösung für den NOK und die Schleusen in Brunsbüttel gibt.

Homepage: SPD-Landesverband


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