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Veröffentlicht am 08.02.2018, 17:58 Uhr     Druckversion

Die SPD-Landtagsfraktion hat Alternativen zum Haushalt der Regierungskoalition vorgelegt und wir zeigen damit, dass wir deutlich andere Schwerpunkte setzen. Wir wollen Familien stärken und die Gemeinden und Städte in ihrer Arbeit deutlicher unterstützen.

Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir Verbesserungen, insbesondere für die Bereiche Bildung, Kommunen, Personal, Soziales und Kitas. Darüber hinaus wollen wir durch die neu gewonnenen Spielräume die Bereiche kommunaler Wohnungsbau, Jugend und Minderheiten stärken.
Die Haushaltspläne von Jamaika stellen im Grunde die Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition dar. Es gehen keine neuen Impulse für Schleswig-Holstein von den Vorhaben von CDU, FDP und Grüne aus. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist der Haushaltsentwurf der Koalitionäre als politisches Armutszeugnis zu werten. ?Für uns ist ganz klar: das viele Geld muss jetzt auch endlich spürbar bei den Menschen ankommen. 
Während Daniel Günther im Wahlkampf noch lauthals versprochen hat, die Kommunen soweit finanziell zu entlasten, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, macht Jamaika jetzt einen Rückzieher. Wir lassen die Menschen vor Ort nicht allein! Deshalb sehen wir für unsere Kommunen einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 40.000.000 Euro für den  Entfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge vor.
Mit zusätzlichen 22.000.000 Euro wollen wir die beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen. Damit entlasten wir junge Familien spürbar.
CDU, FDP und Grüne dürfen die Verbesserung der Besoldung unserer Grundschullehrkräfte nicht mehr auf die lange Bank schieben. Die Landesregierung hätte gut daran getan, diesen Schritt im Jahr 2018 zu gehen. Mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 wollen wir ein klares Zeichen setzen.
Beamtinnen und Beamte leisten täglich hervorragende Dienste für das Land und haben deshalb unsere Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir wollen den gewonnenen Spielraum im Haushalt nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen. 2017 soll das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld gewesen sein.
Mit dem Fördervolumen von 1.000.000 Euro erhöhen wir die Mittel für die Schaffung weiterer stationärer Hospizplätze im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition. 
Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg aus Glyphosat. Deshalb haben wir insgesamt 600.000 Euro über drei Jahre für die Erarbeitung einer Landesstrategie zum Ausstieg aus der Gylphosatnutzung in der Landwirtschaft in unseren Haushaltsanträgen vorgesehen.
Dies ist nur ein kurzer Abriss unserer Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Weitere Maßnahmen in anderen Bereichen sind darin ebenfalls enthalten
Ganz wichtig: alle Anträge sind gegenfinanziert. Der Haushalt bleibt nicht nur schuldenfrei, auch die vorgesehene Tilgung wird nicht verringert!

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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